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Nachbarliche Grenzstreitigkeiten

Nachbarschaftsrecht

Umsturzgefährdeter Baumbestand

Der Eigentümer eines parkähnlich angelegten Grundstücks ist verpflichtet, Bäume, bei denen altersbedingt die Gefahr des Umstürzens oder von Astbrüchen besteht, zu fällen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn deutliche Anzeichen für die Altersschwäche der Bäume erkennbar sind, weil beispielsweise in den Vorjahren bereits mehrere Bäume ohne besondere äußere Einwirkung wie ungewöhnlich starke Stürme umgefallen sind. Unterlässt der Grundstückseigentümer die gebotenen Vorsichtsmaßnahmen, ist er seinem Grundstücksnachbar uneingeschränkt zum Ersatz des Schadens durch einen umstürzenden Baum verpflichtet.


Urteil des BGH vom 21.03.2003, AZ V ZR 319/02, RdW 2003, 571

Fahrlässige Grenzverletzung

Wer im Bereich der Grundstücksgrenze baut und sich nicht, gegebenenfalls durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs, darüber vergewissert, ob der für die Bebauung vorgesehene Grund auch ihm gehört und er die Grenzen seines Grundstücks nicht überschreitet, handelt im Rechtssinn bösgläubig. Er macht sich deshalb gegenüber dem beeinträchtigten Grundstücksnachbar schadensersatzpflichtig.


Urteil des BGH vom 19.09.2003, V ZR 3 60/02, NJW 2003, 3621

Neue Gesetze 2004

Nachbarliche Grenzstreitigkeiten

1.     Einführung

Nach dem in § 903 BGB geregelten Grundsatz kann jeder Grundstückseigentümer, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, einerseits mit seinem Grundstück nach Belieben verfahren und andererseits andere von jeder Einwirkung ausschließen.

Diese Eigentümerbefugnisse beschränken sich nicht nur auf die Grundstücksfläche als solche, sondern erstrecken sich auch auf den Luftraum über der Oberfläche und den Erdkörper unter der Oberfläche des Grundstücks (§ 905 BGB).

Die Rechte des Eigentümers enden an den Grundstücksgrenzen, die so gesehen seinen Herrschaftsbereich markieren. Grundstücksgrenzen wurden seit alters her durch Pflöcke, Steine, Gräben, Mauern oder auf ähnliche Weise gekennzeichnet, soweit sie nicht in der Natur etwa durch einen Wasserlauf kenntlich sind.

Heute sind Grundstücksgrenzen vermessungstechnisch festgelegte Linien, die ein Grundstück als einen räumlich abgegrenzten Teil der Erdoberfläche von einem anderen Grundstück trennen.

Die vermessungstechnische Ermittlung und Festlegung der Grundstücksgrenzen liegt sowohl im öffentlichen Interesse, weil die dadurch mögliche Individualisierung von Grundstücken als Grundlage für Steuererhebungen und öffentliche Planungsmaßnahmen unterschiedlichster Art dient.

Sie liegt aber auch im Interesse der beteiligten Nachbarn, weil sie deren grundstücksbezogene Herrschaftsbereiche abgrenzt und eine exakte Grenzziehung wichtige Voraussetzung ist etwa für das Einhalten von Grenzabständen zum Nachbargrundstück beim Hausbau oder beim Pflanzen von Bäumen, Sträuchern oder Hecken. Ebenso wichtig ist es, den genauen Grenzverlauf zu kennen, wenn zwischen angrenzenden Nachbarn über einen sog. Grenzüberbau oder ein Fenster- und Lichtrecht gestritten wird.

An der gemeinschaftlichen Grundstücksgrenze berühren sich also die Interessen des einen Nachbarn mit denen des anderen. Es ist daher verständlich, wenn zwischen zwei Grundstücksnachbarn Meinungsverschiedenheiten über den Verlauf der beiderseitigen Grenze auftreten.

Hier hilft der Gesetzgeber, der mit § 919 und § 920 BGB zwei grundlegende Vorschriften über das Recht der Grundstücksgrenze geschaffen hat, und zwar einmal für den Fall, dass die Grenze zwar bekannt ist, Grenzzeichen aber fehlen, von ihrem ursprünglichen Standort versetzt wurden oder unkenntlich geworden sind (§ 919 BGB) und zum anderen für den Fall, dass zwischen beiden Nachbarn Zweifel über den richtigen Grenzverlauf bestehen, ohne dass der eine oder der andere die von ihm behauptete Grenze beweisen kann (§ 920 BGB).

Im ersteren Fall ermöglicht das Gesetz die gemeinschaftliche Abmarkung der unbestrittenen Grenze (Grenzabmarkung), im zweiten Fall die Feststellung der Grenze durch Gerichtsurteil (Grenzscheidung).

2.     Zum Verständnis der Begriffe

2.1 Das Liegenschaftskataster

Bei der Ermittlung und Feststellung (d. h. amtlichen Bestätigung) von Grundstücksgrenzen sowie ihre Abmarkung durch örtlich erkennbare Grenzmarken oder Grenzzeichen kommt dem Liegenschaftskataster eine zentrale Bedeutung zu.

Das Liegenschaftskataster ist keine bundesweite katastermäßige Erfassung der Liegenschaften, sondern es handelt sich entgegen dem Sprachgebrauch um 16 Kataster, die von den Bundesländern geführt werden. Je Bundesland wird also ein Liegenschaftskataster geführt, in dem alle Liegenschaften des Landesgebiets erfasst sind. Heute gibt es keine Bodenfläche des Hoheitsgebiets eines Bundeslands, die nicht vermessen und katastermäßig erfasst wäre.

Zuständig für die Führung des Liegenschaftskatasters sind die Kataster- und Vermessungsbehörden der Bundesländer (in Bremen der Eigenbetrieb GeoInformation Bremen und im Saarland das Landesamt für Kataster-, Vermessungs- und Kartenwesen).

Das Liegenschaftskataster lässt sich zurückführen auf Liegenschaftsverzeichnisse, die gegen Anfang und Mitte des 19. Jahrhunderts in den deutschen Ländern eingeführt wurden und die zunächst nur für Zwecke der Besteuerung von Grund und Boden gedacht waren.

Bei der Einführung des Grundbuchs gegen Ende des 19. Jahrhunderts als amtlicher Nachweis des Grundeigentums wurden die katastermäßigen Aufzeichnungen dieser Liegenschaftsverzeichnisse genutzt. Seit dieser Zeit wird darauf geachtet, dass die Katasterunterlagen in den Katasterbüchern und -karten des Liegenschaftskatasters mit den Eintragungen im Grundbuch deckungsgleich sind.

Dieser historischen Entwicklung tragen die Kataster- und Vermessungsgesetze der Bundesländer  dadurch Rechnung, dass sie ihre Liegenschaftskataster als amtliche Verzeichnisse der Grundstücke im Sinn des § 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung (GBO) bestimmt haben.

Obwohl heutzutage mit Ausnahme von wenig buchungsfreien Grundstücken (etwa Grundstücke von Bund, Ländern und Gemeinden, öffentliche Wege oder Wasserläufe) alle Liegenschaften im Grundbuch verzeichnet sind, ist das Liegenschaftskataster bei Grenzstreitigkeiten immer noch von entscheidender Bedeutung.

Denn mit der Flurkarte steht ein Kartenwerk zur Verfügung, in dem die Grenzen der Flurstücke örtlich nachvollziehbar verzeichnet sind und zum anderen stützen sich die vermessungstechnischen Aufzeichnungen auf weit zurückliegende Angaben noch vor Einrichtung des Grundbuchs, aus denen sich die individuelle Geschichte eines Flurstücks entnehmen lässt.

2.2 Das Flurstück

Bei der Vermessung und im Rechtsverkehr kommt dem Flurstück eine besondere Bedeutung zu. Dieser Begriff geht zurück auf die Zeit, als das Liegenschaftskataster angelegt wurde. Seinerzeit wurde - vereinfacht ausgedrückt - aus allen Liegenschaften eines Gemeindebezirks eine Gemarkung gebildet und in der Gemarkungskarte grafisch dargestellt. Die Gemarkungen wurden in Fluren unterteilt. Innerhalb der Fluren wurden die in der Natur vorhandenen Grundstücksflächen in vermessungstechnische Flächenabschnitte oder Flurstücke aufgeteilt.

Ein Flurstück ist demnach ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche, der in der Flurkarte unter einer besonderen Nummer aufgeführt wird. Es darf nur einem Gemeindebezirk angehören und soll ganz in einer Feldlage liegen. Gebildet wird es auf Antrag oder von Amts wegen.

Um das Liegenschaftskataster immer auf dem neuesten Stand zu halten, wird jede bedeutsame Veränderung eines Flurstücks in den Katasterbüchern und -karten nach einem besonderen Verfahren nachgetragen, wobei eine neue Nummerierung erfolgt. An erster Stelle steht hierbei die Zerlegung von Flurstücken auf Antrag zur Vorbereitung rechtsgeschäftlicher Eigentumsveränderungen an neu gebildeten Teilgrundstücken durch Auflassung und Eintragung in das Grundbuch.

An dem folgenden Beispiel eines ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Flurstücks, das im Rahmen einer Doppel- und Reihenhausbebauung parzelliert wurde, lässt sich eine derartige Änderungsvermessung anschaulich machen.

2.3 Die Abmarkung

Unter der Abmarkung (Grenzabmarkung) versteht man das Übertragen der katastermäßigen Aufzeichnungen über den Verlauf der Grundstücksgrenzen in die Örtlichkeit dadurch, dass die Schnittpunkte der Grundstücksgrenzen durch Grenzzeichen oder Grenzmarken (Grenzsteine, Kunststoffgrenzmarken oder Grenzbolzen) gekennzeichnet werden.

Verläuft die Linie zwischen zwei Schnittpunkten nicht geradlinig, werden weitere Grenzzeichen als Zwischenmarken gesetzt, wie das folgende Beispiel zeigt, in dem eine Grundstücksgrenze nach innen versetzt ist.

Die Grenzzeichen dürfen nicht eigenmächtig verändert oder von ihrem Ort versetzt werden. Außerdem genießen sie strafrechtlichen Schutz insofern, als nach § 274 Abs. 1 Nr. 3 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt.

3.     Die Abmarkung von Grundstücksgrenzen

Grundstücksgrenzen sind gedachte Linien, die ein Grundstück von einem anderen trennen. Zur äußeren Kennzeichnung dieser Grenzlinien dienen sichtbare Zeichen, die sog. Grenzmarken oder Grenzzeichen .

Die Abmarkung liegt zunächst im Interesse der beteiligten Nachbarn. Ihnen steht deshalb ein privatrechtlicher Abmarkungsanspruch zu (§ 919 BGB), soweit die gemeinschaftliche Grundstücksgrenze unstreitig ist und es nur darum geht, ihren Verlauf durch Grenzzeichen zu kennzeichnen oder von der Stelle gerückte bzw. unkenntlich gewordene Grenzzeichen durch neue zu ersetzen.

Ob eine Grundstücksgrenze abgemarkt werden soll, kann aber nicht immer den beteiligten Grundstückseigentümern überlassen bleiben. Vielmehr besteht auch ein öffentlich-rechtliches Abmarkungsinteresse, dessen Voraussetzungen in den Kataster- und Vermessungsgesetzen bzw. Abmarkungsgesetzen der Bundesländer geregelt sind.

Demgemäss muss man zwischen dem privatrechtlichen Abmarkungsanspruch einerseits und dem öffentlich-rechtlichen Abmarkungsanspruch als Rechtsfolge des öffentlich-rechtlichen Abmarkungsinteresses unterscheiden.

Soweit die Kataster- und Vermessungsgesetze bzw. Abmarkungsgesetze der Bundesländer eine öffentlich-rechtliche Abmarkungspflicht normieren, machen sie eine Abmarkungsklage nach § 919 BGB überflüssig. Denn bei Bestehen einer öffentlich-rechtlichen Abmarkungspflicht genügt es in der Praxis, wenn sich der an der Abmarkung interessierte Grundstückseigentümer an die zuständige Kataster- und Vermessungsbehörde wendet, die antragsgemäß die Abmarkung auch gegen den Widerspruch des Grundstücksnachbarn vornimmt, soweit der Katasternachweis die einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs zulässt.

Wegen dieser Auswirkungen für die Praxis wird im Folgenden zunächst der öffentlich-rechtliche und erst danach der privatrechtliche Abmarkungsanspruch erläutert.

3.1.1       Der Abmarkungsantrag

Da die Abmarkung einer gemeinschaftlichen Grenze von zwei angrenzenden Grundstücken die Rechtsposition beider Grundstücksnachbarn betrifft, kann das Abmarkungsbegehren des einen Grundstücksnachbarn nicht ohne Einverständnis des anderen Grundstücksnachbarn durchgesetzt werden. Von diesem Grundsatz geht auch § 919 BGB aus, der bei Widerspruch des einen Nachbarn dem anderen die Klageweise Durchsetzung des Abmarkungsanspruchs ermöglicht.

Das Einverständnis des Nachbarn ist aber dann unerheblich, wenn in den Kataster- und Vermessungsgesetzen bzw. Abmarkungsgesetzen der Bundesländer eine öffentlich-rechtliche Abmarkungspflicht der Grundstückseigentümer normiert ist, die auch gegen ihren Willen durchgesetzt und mit einem einfachen Antrag bei der Vermessungsbehörde "aktiviert" werden kann.

Ist dies der Fall, kommt man mit einem Abmarkungsantrag bei der zuständigen Kataster- und Vermessungsbehörde (vgl. Abschnitt 2.1) schneller an sein Ziel, als über den umständlichen Weg der Klageweisen Durchsetzung des Abmarkungsanspruchs nach § 919 BGB, abgesehen davon, dass für eine solche Klage auch das Rechtschutzbedürfnis fehlen dürfte.

In welchen Bundesländern sich dieser Weg anbietet, können Sie der folgenden Übersicht entnehmen.

 

Bundesland

Fundstelle
Bemerkungen

Baden-Württemberg

§ 1 Abs. 1 VermG

Jedes Grundstück muss abgemarkt werden.

Bayern

Art. 2 Abs. 2 AbmG

Abmarkungspflicht, wenn Nachweis im Liegenschaftskataster einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs zulässt.

Bremen

§ 15 VermKatG

Abmarkung kann durch Antrag auf örtliche Grenzfeststellung herbeigeführt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

§ 17 Abs. 1 VermKatG

Jede Grundstücksgrenze muss abgemarkt werden.

Niedersachsen

§ 4 Abs. 1 VermG

Abmarkung kann durch Antrag auf örtliche Grenzfeststellung herbeigeführt werden.

Sachsen

§ 14 Abs. 1 VermG

Jedes Grundstück muss abgemarkt werden.

Sachsen-Anhalt

§ 16 VermKatG

Abmarkung kann durch Antrag auf örtliche Grenzfeststellung herbeigeführt werden.

Thüringen

§ 2 Abs. 2 AbmG

Abmarkungspflicht, wenn Nachweis im Liegenschaftskataster einwandfreie Feststellung des Grenzverlaufs zulässt.

In den anderen Bundesländern existiert keine so weitgehende öffentlich-rechtliche Abmarkungspflicht. In Hamburg besteht überhaupt keine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Abmarkung.

In Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz setzt die Abmarkung eine Mitwirkung der beteiligten Grundstücksnachbarn im sog. Grenzfeststellungs- und Abmarkungstermin voraus, wenn nicht ein Urteil oder ein gerichtlicher Vergleich vorliegt.

In Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterbleibt die Abmarkung, wenn auch nur einer der Beteiligten widerspricht. Im Saarland ist schließlich ausdrücklich geregelt, dass die Abmarkung u. a. eine erfolgreiche Abmarkungsklage nach § 919 BGB zur Voraussetzung haben muss.

In den genannten Bundesländern ist daher die gerichtliche Geltendmachung des Abmarkungsanspruchs nach § 919 BGB durchaus ein Mittel, um die Kataster- und Vermessungsbehörden zum Tätigwerden zu veranlassen.

3.1.2       Rechtsnatur und Wirkung der Abmarkung

Die Abmarkung ist nach den Kataster- und Vermessungsgesetzen bzw. Abmarkungsgesetzen der Bundesländer eine hoheitliche Maßnahme und ein beurkundender Verwaltungsakt, über dessen Rechtmäßigkeit die Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben.

Die Abmarkung hat lediglich deklaratorische, d. h. feststellende Wirkung. Denn mit ihr wird eine Grundstücksgrenze nicht rechtsbegründend festgelegt, sondern nur die katastermäßig ausgewiesene Grenze in die Örtlichkeit übertragen. Die Abmarkung schafft also zwar ein Beweismittel für den Grenzverlauf, bewirkt aber keine Änderung des Umfangs des Eigentums, wenn die abgemarkte Grenze nicht mit den wirklichen Eigentumsverhältnissen übereinstimmt. Ist die Grenze falsch abgemarkt, muss dies berichtigt und dieses Anliegen nötigenfalls auf dem Verwaltungsrechtsweg durchgesetzt werden.

3.1.3       Die Kosten der Abmarkung

Die Kosten der Abmarkung treffen nach allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen und den Kostenregelungen der Kataster- und Vermessungsgesetze bzw. Abmarkungsgesetze der Bundesländer in erster Linie den Antragsteller. Wird eine gemeinschaftliche Grundstücksgrenze abgemarkt, ist Kostenschuldner im Allgemeinen auch der beteiligte Grundstücksnachbar. In so einem Fall hat der primär als Kostenschuldner in Anspruch genommene Antragsteller einen Anspruch gegen seinen Grundstücksnachbarn auf hälftige Kostenerstattung nach § 426 BGB.

3.2 Der privatrechtliche Abmarkungsanspruch

In den Bundesländern, in denen es keinen öffentlich-rechtlichen Abmarkungsanspruch gibt (also in Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein), muss auf den privatrechtlichen Abmarkungsanspruch des § 919 Abs. 1 BGB zurückgegriffen werden, wenn der Nachbar - aus welchen Gründen auch immer - mit der Abmarkung der gemeinschaftlichen Grundstücksgrenze nicht einverstanden ist. Der Anspruch unterliegt nicht der Verjährung (§ 924 BGB).

Gegenstand des Abmarkungsanspruchs ist nicht die Ermittlung einer zwischen den Grundstücksnachbarn streitigen Grenze, sondern die Festlegung und Sicherung einer unstreitigen Grenze. Vor allem auf Feldgrundstücken kommt es in der Praxis häufig vor, dass die Grenzmarken nicht mehr auffindbar sind, die Grenze selbst aber zwischen den Nachbarn unbestritten ist, oder aber sich ein Hinweis auf den genauen Standort einer Grenzmarke aus den Katasterunterlagen ergibt. Die Sicherung der Grenze erfolgt durch die Errichtung fester Grenzzeichen, wenn solche fehlen, oder, wenn sie von ihrem ursprünglichen Standort versetzt worden oder unkenntlich geworden sind, durch ihre Wiederherstellung.

Die zur Abmarkung notwendige Mitwirkung des Nachbarn kann durch Klage erzwungen werden. Zuständig für die Klage ist je nach dem Streitwert das Amtsgericht oder das Landgericht, in dessen Bezirk die Grundstücke liegen (§ 24 ZPO). Die Klage hat auf Mitwirkung bei der Abmarkung mit Zwangsvollstreckung nach den §§ 887 ff. ZPO (so für Hamburg) bzw. auf Zustimmung zu dem nach Landesrecht maßgeblichen Abmarkungsverfahren mit Zwangsvollstreckung nach § 894 ZPO (so für die übrigen Bundesländer) zu lauten.

3.2.1       Das Abmarkungsverfahren

Ebenso wie beim öffentlich-rechtlichen Abmarkungsanspruch richtet sich das Abmarkungsverfahren beim privatrechtlichen Abmarkungsanspruch nach den Vorschriften der Kataster- und Vermessungsgesetze bzw. Abmarkungsgesetze der Bundesländer (§ 919 Abs. 2 BGB). Derartige Vorschriften gibt es in allen Bundesländern, sodass es auf die in § 919 Abs. 2 BGB Hilfsweise genannte Ortsüblichkeit als Verfahrensmaxime nicht ankommt.

3.2.2       Die Kosten der Abmarkung

Die Kosten des Abmarkungsgeschäfts nach den landesgesetzlichen Vorschriften einschließlich der Kosten einer für die Abmarkung notwendigen Vermessung haben die Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen, soweit sich aus dem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis nicht etwas anderes ergibt (§ 919 Abs. 3 BGB).

Eine abweichende Kostenaufteilung im Sinn der gesetzlichen Regelung kann sich bei vertraglichen Vereinbarungen oder dann ergeben, wenn einer der Nachbarn ein Grenzzeichen vorsätzlich oder fahrlässig beseitigt oder von seiner ursprünglichen Lage versetzt, indem er es etwa umpflügt oder bei der Feldbewirtschaftung mit seinem Ackergerät verschiebt (§ 823 BGB).

Die Kosten der gerichtlichen Durchsetzung des Abmarkungsanspruchs nach § 919 Abs. 1 BGB hat derjenige zu zahlen, dem das Gericht die Prozesskosten auferlegt.

4.      Grenzstreitigkeit

4.1 Prioritäre Lösungsmöglichkeiten Priorität

Besteht Streit über die Grenze und kann einer der beteiligten Grundstücksnachbarn den von ihm behaupteten Grenzverlauf beweisen, kann er auf Feststellung der Grenze, Herausgabe des von ihm beanspruchten Grundstücksteils (§ 985 BGB) bzw. Unterlassung der Benutzung des von dem anderen Nachbarn beanspruchten Grundstücksteils (§ 1004 Abs. 1 BGB) klagen.

Ist der genaue Grenzverlauf nicht bekannt und lässt sich dieser auch nicht ermitteln, kommt in erster Linie ein Antrag auf Feststellung der Grenze durch das Kataster- und Vermessungsamt infrage. Die von dieser Behörde aufgrund der Katasterunterlagen ermittelte Grenze hat die Vermutung der Richtigkeit für sich.

Die beteiligten Nachbarn können sich auf den ermittelten Grenzverlauf gütlich einigen, indem sie ihn anerkennen. Eine derartige Vereinbarung (sog. Grenzfeststellungsvertrag) bedarf nicht der notariellen Beurkundung nach § 313 BGB, wenn nach dem Willen der beteiligten Nachbarn keine Grundstücksteile abgetreten oder ausgetauscht werden sollen, also keine neue Grenze festgelegt werden soll.

Ein derartiger Grenzfeststellungsvertrag kann auch in den Erklärungen der Beteiligten in einem Abmarkungsprotokoll der Kataster- und Vermessungsbehörde enthalten sein. Liegen einem Grenzfeststellungsvertrag aber wesentliche Vermessungsfehler zugrunde, sind die beteiligten Nachbarn an ihn wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nicht gebunden.

4.2 Die Grenzscheidungsklage

Kann keiner der beteiligten Nachbarn den Nachweis über den von ihm behaupteten Grenzverlauf führen und ist zwischen ihnen auch keine gütliche Einigung in Form eines Grenzfeststellungsvertrags möglich, verbleibt als letzte Möglichkeit nur die Grenzscheidungsklage nach § 920 BGB auf Feststellung der Grenze zwischen den benachbarten Grundstücken durch den Zivilrichter. Der Anspruch auf Grenzscheidung unterliegt nicht der Verjährung (§ 924 BGB).

Zuständig zur Entscheidung sind die Zivilgerichte. Örtlich zuständig ist je nach Streitwert das Amts- oder Landgericht, in dessen Bezirk die Grundstücke liegen (§ 24 ZPO).

Voraussetzung für die Klage ist, dass keiner der beteiligten Nachbarn die richtige Grenze nachweisen kann. Dabei ist es prozessual unschädlich, wenn der Kläger in erster Linie das Eigentum innerhalb einer nachweisbaren Grenze für sich in Anspruch nimmt und nur Hilfsweise den Grenzscheidungsanspruch für den Fall geltend macht, dass ihm der Beweis für die behauptete Grenze nicht gelingt.

Der Richter hat zunächst aufgrund der Abmarkung, der Beweismittel der Parteien und unter Zuhilfenahme von Kataster und Grundbuch die richtige Grenze zu ermitteln. Wenn das nicht möglich ist, setzt er aufgrund des bisherigen Besitzstands oder, wenn dieser nicht feststellbar ist, durch Teilung der strittigen Fläche oder schließlich nach Billigkeit die Grenze fest .

Die Festlegung der Grenze durch das Gericht hat konstitutive (rechtsbegründende) Wirkung für die beteiligten Nachbarn und für Dritte (etwa Nießbraucher oder Pächter). Aufgrund des Urteils kann die Abmarkung nach § 919 BGB verlangt und eine Grundbuchberichtigung herbeigeführt werden.

 

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Der gute Glaube an das Grundbuch